BGH-Urteil vom 10.11.2016 hebt Preisauszeichnung im Schaufenster auf!

Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster mit BGH-Urteil vom 10.11.2016 aufgehoben Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2016 I ZR 29/15 entschieden, dass die Präsentation von Ware im Schaufenster keine automatische Preisangabepflicht zur Folge hat. Die Preisangabepflicht bestehe vielmehr nur dann, wenn im Schaufenster ein konkretes, auf einem beworbenen Preis basierendes Angebot erscheint. Dann müsse die Preisauszeichnung korrekt und frei von Irreführung sein. Die Entscheidung steht im klaren Gegensatz zum Wortlaut der deutschen Preisangaben-Regeln. Hierzu argumentiert der BGH, dass die Auslegung der Preisangabenverpflichtung sich ausschließlich an der europäischen Richtlinie 98/6/EG orientiere. Im konkreten Rechtsstreit der Vorinstanzen (LG Düsseldorf/OLG Düsseldorf)ging es in der Sache um die Präsentation eines Hörgerätesystems im Schaufenster ohne Preisauszeichnung. Die Vorinstanzen hatten dies deshalb als zulässig angesehen, weil dies noch kein konkretes Produktangebot sei. Dazu sei ein Hörgerät viel zu beratungsintensiv und man müsse die Einzelheiten erst besprechen, dann erst werde der konkrete Preis feststehen und könne auch dann erst beworben werden. In seiner Entscheidung hat sich der BGH über diesen Spezialfall hinweggesetzt und generell dahingehend geurteilt, dass die Preisangabenpflicht nach Europarecht nur dann bestehe, wenn ein konkretes Angebot unterbreitet werde. Solange keine Preise oder Preiskomponenten in der Schaufensterwerbung erscheine, handele es sich nicht um ein konkretes Angebot mit der Rechtsfolge, dass eine Preisauszeichnungspflicht nicht bestehe. Wir als Verein für lauteren Wettbewerb folgern daraus, dass uns gegenüber abgegebene Unterlassungserklärungen bzw. von uns rechtskräftig gerichtlich durchgesetzte Entscheidungen zur Preisangabe im Schaufenster, nicht mehr wirksam sind. Angesichts des harten Preisdrucks in Deutschland ist allerdings davon auszugehen, dass der Handel auf freiwilliger Basis nach wie vor die Preisangabe als ein wichtiges Werbeargument nicht weglassen wird.